Aktuell noch gültige Corona-Bestimmungen

Obwohl so manche Coronamaßnahmen schon fast nicht mehr in unseren Köpfen vorhanden sind, gilt aber immer noch bei Veranstaltungen zu beachten, ob diese noch unter einer der gültigen Coronabestimmungen fällt.
Aktuell noch gültige Coronabestimmungen
Den Hinweis der Vorarlberger Landesregierung gilt es immer noch zu beachten:
§ 7.
  1. (1) Bei Zusammenkünften von mehr als 500 Personen hat der für eine Zusammenkunft Verantwortliche einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen. Das COVID-19-Präventionskonzept ist zu diesem Zweck während der Dauer der Zusammenkunft bereitzuhalten und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
  2. (2) Abs. 1 gilt nicht für:
  • Begräbnisse;
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953,  Nr. 98/1953;
  • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
  • Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien;
  • Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen;
  • Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG),  Nr. 22/1974;
  • das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt;
  • Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich.

Das COVID-19-Präventionskonzept ist zu diesem Zweck während der Dauer der Zusammenkunft bereitzuhalten und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. Ein bearbeitbares Beispiel für Präventionskonzepte für Veranstaltungen finden Sie HIER.

Da es keine Pflichtmaßnahmen mehr gibt, ist nach Ermessen einzutragen, worauf geachtet wird, damit etwaige kursierende Viren sich nicht verbreiten.

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung ist zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.