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VVF Statuten - §19 Schiedsgericht

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§19 Schiedsgericht

(1)     Zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis ist ein Schiedsgericht einzuberufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO. Es besteht aus 5 Schiedsrichtern.

(2)     Hiefür nominiert jeder Streitteil je 2 Vertreter seiner Wahl aus den Verbandsmitgliedern und unterbreitet einen Vorschlag für einen weiteren Schiedsrichter als Vorsitzenden.

(3)     Der Präsident hat die Streitteile innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Eingang des Antrages einer Partei auf Einberufung des Schiedsgerichtes zu verständigen und aufzufordern, ihm ihre Vertreter namhaft zu machen und einen Vorschlag für den Vorsitzenden zu unterbreiten. Diese Meldung muss innerhalb weiterer 14 Tage, gerechnet vom Empfang der Aufforderung, schriftlich beim Präsidenten oder dem in der Aufforderung genannten Präsidiumsmitglied eingelangt sein.

(4)     Wurde innert aufrechter Frist nach Absatz (3) von einer Partei nur ein oder kein Vertreter namhaft gemacht, so ist der Präsident berechtigt, dem oder die fehlenden Vertreter aus eigenem zu benennen.

(5)     Zum Vorsitzenden darf nur bestellt werden, wer in der strittigen Sache volle Unbefangenheit erwarten lässt. Der Präsident hat diese Voraussetzung bei den vorgeschlagenen Kandidaten entsprechend zu überprüfen. Erfüllt diese Voraussetzung nur einer derselben, ist dieser als Vorsitzender zu bestellen. Erfüllen beide diese Voraussetzung, sind die Streitteile aufzufordern, sich innert angemessener Frist, die vom Präsidenten festzulegen ist, für einen zu entscheiden. Kann keine Einigung erzielt werden, so entscheidet das Los zwischen den Vorgeschlagenen. Erfüllt keiner die entsprechende Voraussetzung oder wurde innert aufrechter Frist nach Absatz (3) kein Vorschlag unterbreitet, ist der Vorsitzende vom Präsidenten zu bestimmen.

(6)     Das Schiedsgericht ist innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt, an dem der letzte Vertreter seitens einer Partei, innert aufrechter Frist, namhaft gemacht wurde, einzuberufen.

(7)     Das Schiedsgericht fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; eine Stimmenthaltung ist ausgeschlossen. Es ist in seiner Tätigkeit an keinen bestimmten Normen gebunden.

(8)     Eine Entscheidung kann nur getroffen werden, wenn alle 5 Mitglieder des Schiedsgerichtes anwesend sind. Die Entscheidung ist den Parteien und dem Präsidenten schriftlich bekannt zu geben.

(9)     Kommen ein oder mehrere Schiedsrichter, trotz ordnungsgemäßer, nachweislich vorgenommener Ladung, ihrer Berufung nicht nach, so ist innerhalb von 14 Tagen eine neue Sitzung einzuberufen, zu der an Stelle der bei der früheren Sitzung abwesenden Schiedsrichter, Mitglieder des erweiterten Präsidiums, die vom Präsidenten bestimmt werden, als Schiedsrichter einzuberufen sind. Für Schiedsrichter, die wohl bei der früheren Sitzung anwesend waren, bei der neuerlichen Sitzung jedoch fehlen, sind vorsorglich Mitglieder des erweiterten Präsidiums als Vertreter zu bestimmen. Die in das Schiedsgericht berufenen Mitglieder des erweiterten Präsidiums übernehmen hierbei die vollen Pflichten und Rechte der der Berufung nicht nachgekommenen Schiedsrichter.

(10)   Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist endgültig. Eine neuerliche Anrufung desselben in gleicher Sache ist unzulässig.